FDP-Politiker: Angebot von „Letzter Generation“ ist „Erpressung“

Das Angebot der Klimaaktivisten von der „Letzten Generation“, ihre umstrittenen Proteste bei der Erfüllung von Forderungen einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der „Welt“. Deshalb halte er es „für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt“.

Die Gruppe „Letzte Generation“ bietet einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen an –  wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht.

In Hannover sollen beispielsweise die Aktionen enden. Dort hatte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Aktivisten nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem „Gesellschaftsrat“ mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelosten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaaktivisten Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein CO₂ mehr ausstößt.

Debatte: Wie soll die Politik reagieren?

Politische Entscheidungen würden in einem demokratischen System nicht von „Räten“, sondern von den gewählten Volksvertretern getroffen, mahnte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) in der Zeitung an.

Friedliche Proteste seien ein wichtiges und legitimes Mittel, um Veränderungen anzustoßen, betonte sie. „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen.“

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es sei wichtig, den Dialog zu suchen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits vor einem Jahr mit Vertretern der „Letzten Generation“ diskutiert. Angesichts der Kooperation in Hannover gelte aber auch: „Politik darf sich nicht erpressbar machen.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD, Stephan Brandner, sprach sich in der „Welt“ für „gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen“ gegen die vor allem durch Klebeaktionen bekannten Klimaschützer aus. Die Politik dürfe sich „weder erpressen noch nötigen lassen“.

Sieben Prozent befürworten gewaltsamen Protest

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung findet radikale Einstellungen zum Klimaschutz in Deutschland „auf niedrigem Niveau weit verbreitet“. In einer Umfrage, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, stimmten demnach 7 Prozent der mehr als 5.500 Befragten der Aussage voll und ganz zu: „Im Kampf für den Klimaschutz reichen friedliche Mittel nicht aus.“ Weitere 12 Prozent stimmten „eher“ zu.

Dabei gab es keine auffälligen Unterschiede zwischen Altersgruppen oder Geschlechtern. Feststellen ließ sich laut Studie allerdings, dass höhere formale Bildungsabschlüsse einhergingen mit einer geringeren Zustimmung.

Die sieben Prozent, die der Aussage uneingeschränkt zustimmten, wurden in der Studie zusammengefasst als eine Gruppe mit „Affinität zu radikalen Einstellungen beim Klimaschutz“.

„Wir sehen innerhalb der Gruppe, die dem zustimmt, auch tatsächlich eine etwas höhere Akzeptanz von Sachbeschädigung als im Schnitt der Bevölkerung“, sagte Autor Dominik Hirndorf. Während unter allen Befragten nur zwei Prozent Sachbeschädigung zur Durchsetzung von politischen Zielen für gerechtfertigt halten, lag dieser Wert in der Gruppe mit einer „Affinität zu radikalen Einstellungen“ bei neun Prozent.

Es sei wichtig, klar zwischen Aktivismus, Extremismus und radikalen Einstellungen zu differenzieren, sagte Hirndorf weiter. „Aber die leicht erhöhte Akzeptanz für Gewalt gegen Sachen finde ich besorgniserregend.“ Gleichzeitig betonte er, dass Gewalt gegen Menschen auch unter den Befragten mit Nähe zu radikalen Einstellungen beim Klimaschutz deutlich abgelehnt werde.

Zudem gebe es kein Vertrauensdefizit gegenüber der Politik. „Diese Menschen lehnen das staatliche System nicht ab, sie vertrauen grundsätzlich darauf, dass die staatlichen Organe Lösungen finden“, erklärte der Autor der Studie.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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